Betreuungsverfügung

Die Betreuungsverfügung – Das müssen Sie wissen

Die Betreuungsverfügung sorgt auch dann dafür, dass Ihre eigenen Interessen gewahrt bleiben, wenn Sie Ihre Geschäftsfähigkeit verlieren. Sie ist damit ein wichtiges Dokument im Ihrem eigenen Interesse und dem Ihrer Angehörigen.

Warum ist eine Betreuungsverfügung wichtig?

Die Betreuungsverfügung sorgt für Rechtssicherheit. Wie wichtig das ist, zeigt sich immer wieder bei Rechtsstreitigkeiten, wenn eine Person keine Entscheidungen mehr fällen kann und sich die Angehörigen über die weitere Vorgehensweise nicht einig sind. Dabei ist es unerheblich, ob es sich um die Folgen eines Unfall handelt oder um eine Erkrankung, wie Demenz. Die Betreuungsverfügung ist aber auch wichtig, damit das Gericht keinen Betreuer bestellt. Der gerichtlich bestellte Betreuer kennt Sie nicht. Er wird zwar nach bestem Wissen und Gewissen Entscheidungen fällen, ob die aber immer Ihrem Willen entsprechen, ist fraglich.

Unterschied zwischen Betreuungsverfügung und Vorsorgevollmacht

Betreuungsverfügung und Vorsorgevollmacht sind zwei verschiedene Dinge. Mit der Vorsorgevollmacht übergeben Sie die „volle Macht“ auf die Person, die Sie bevollmächtigen. Die Vollmacht ist ab Unterschrift rechtswirksam. Ein gesetzlicher Betreuer darf dann nicht mehr bestellt werden. Wurde bereits einer bestellt, kann er wieder abberufen werden, wenn einige Bedingungen erfüllt sind. Bei der Betreuungsverfügung treffen Sie die Entscheidung für die Zukunft.

Was steht in der Betreuungsverfügung?

Die Betreuungsverfügung enthält eine Reihe von Informationen. Dazu gehört auch, wer im Falle des Falles gesetzlicher Betreuer sein soll, aber auch, wer es auf keinen Fall sein darf. Aufgeführt ist außerdem, mit welchen medizinischen Eingriffen Sie als Betroffener einverstanden und welche Sie ablehnen. Eine solche Ablehnung wiegt schwer. Das Gericht wird sie berücksichtigen. Die Möglichkeiten einer solchen Verfügung gehen aber noch sehr viel weiter. Wenn Sie z.B. möchten, dass der Betreuer zu bestimmten Anlässen Angehörigen oder Freunden Geschenke zukommen lässt, können Sie das in der Verfügung festhalten. Die Kosten dafür müssen allerdings durch Ihr Vermögen gedeckt sein.

Wann muss die Betreuungsverfügung aufgesetzt werden

Vielen Menschen wird bewusst, dass Sie eine Betreuungsverfügung benötigen, wenn sie selbst schon nicht mehr voll geschäftsfähig sind. Auch in einer solchen Situation haben Sie das Recht, eine Verfügung aufzusetzen, die berücksichtigt werden muss. Dennoch ist es besser, sie zu verfassen, wenn Sie noch voll geschäftsfähig sind. So ist das Risiko geringer, dass die Betreuungsverfügung von anderen angefochten wird, die mit Ihren Entscheidungen nicht einverstanden sind.

Der formale Aufbau einer Betreuungsverfügung

Auf den Seiten des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz finden Sie einen Vordruck für eine Betreuungsverfügung. Notwendig ist das aber nicht. Ihre Verfügung muss enthalten:

  • Ort
  • Datum
  • Name
  • Unterschrift

Experten raten, die Betreuungsverfügung im Abstand von zwei Jahren erneut mit Datum zu unterschreiben. Es ist nicht nötig, sie neu zu verfassen. Mit der erneuten datierten Unterschrift machen Sie deutlich, dass die Betreuungsverfügung weiterhin in dieser Form Bestand hat und Sie Ihre Meinung in keinem Punkt geändert haben.

Ab wann greift die Betreuungsverfügung?

Die Betreuungsverfügung greift für gewöhnlich, wenn Ihr bestellter Betreuer durch einen Arzt Ihre Geschäftsunfähigkeit feststellen lässt. Grundsätzlich haben Sie aber das Recht, in Ihrer Verfügung festzuhalten, ab wann die Betreuungsverfügung greifen soll. Das kann eine dauerhafte Bewusstlosigkeit nach einem Unfall sein, aber auch bestimmte Entwicklungen bei einer Erkrankung, bei der Sie ab einem bestimmten Punkt davon ausgehen, nicht mehr zum eigenen Wohl entscheiden zu können.

Automatische Vollmacht bei Eheleuten Eltern-Kind-Verhältnis?

Viele glauben, dass die Betreuungsverfügung nur für Menschen von Bedeutung ist, die nicht verheiratet sind oder keine Kinder bzw. Eltern haben. Das ist nicht zutreffend. Ihre Kinder, Eltern oder Ihr Ehegatte werden nicht automatisch zu Ihrem Betreuer, wenn Sie nicht mehr geschäftsfähig sind. Es kann auch sinnvoll sein, einen anderen Betreuer zu bestimmen, wenn die Person, die Ihnen besonders nahesteht, damit überfordert sein könnte. Besprechen Sie solche Dinge möglichst mit den Menschen, die Ihnen wichtig sind.